Harte juristische Linie gegen Forenbetreiber

[Thomas]

Hallo,

in der aktuellen c't vom 14.5.2007 steht ein Artikel, in dem ein brisantes Urteil des Landgerichts Hamburg zur Haftung der Betreiber von Foren besprochen wird.

Hier der Link zum Artikel:
http://www.heise.de/ct/07/11/052/

Demnach sind Betreiber von Foren auch dann für fremde, rechtswidrige Inhalte in Haftung zu nehmen, wenn sie von diesen keine Kenntnis haben.
Ein Webforum sei laut Richter schließlich ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot“.

Die Konsequenz aus diesem Urteil kann eigentlich nur sein, dass jeder Forenbetreiber sein Forum schließt.
Das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein, oder?

Gruß
Thomas

[Irmgard]

Ich habe mir das Urteil und die Begründung mal durchgelesen.
Es bezieht sich konkret auf den Forenbetreiber, der SEINE Meinung von Forenmitgliedern bestätigen ließ.
Das ist aber nichts Neues:
wenn ich als Forenbetreiber sauer auf eine Firma bin und meinem Ärger Luft mache - ja, zu Spenden aufrufe, weil ich klagen will, dann habe ich abwertende und beleidigende Äusserungen provoziert, ohne vorher die Richtigkeit meiner Aussage über die Firma durch ein Gericht habe abklären lassen.

Das hatten wir hier schon in der Diskussion über eine Genealogie-Firma. Und genau aus diesem Grund wurden hier Postings zur Heraldik gelöscht - ohne näher auf den Grund dafür einzugehen. Denn die Begründung stellt eine Wiederholung der rechtswidrigen Äusserung dar. Leider wissen viele Nutzer von Foren nicht, dass Meinungsfreiheit nur gegenüber öffentlichen Personen besteht und niemals Verdächtigungen und Äusserungen, die geeignet sind das Ansehen zu beschädigen erlaubt siehe §186

Schlimm ist nun, dass alle privaten Foren nach journalistischen Voraussetzungen bemessen werden sollen. Das wird auf Dauer in dieser Formulierung keinen Bestand haben und in seiner generellen Aussage zurückgenommen werden müssen durch neuere Urteile.
Bis dahin gilt : wehret den Anfängen!
Man kennt in kleinen Foren seine User und sollte sie "bremsen" - ohne Rücksicht auf Austritte.
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§ 186
Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[Thomas]

Urteil und Begründung hatte ich mir allerdings nicht durchgelesen

Ich hoffe ebenfalls, dass die Gleichsetzung von privaten Foren mit „journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ nicht Bestand haben wird.
Außerdem muss es jedem Forenbetreiber ermöglicht werden, problembehaftete Beiträge zu löschen, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat.
Davor ist ja schließlich nicht möglich

Außerdem scheint mir ein starkes Team von Moderatoren in einem Forum inzwischen sehr wichtig.
Wie soll sonst gewährleistet werden, dass kritische Beiträge schnellstmöglich erkannt und gelöscht werden können?
Wie soll ein Betreiber eines Forums sonst z.B. noch in Urlaub gehen können?

Gruß
Thomas